LG Stuttgart und LG Frankfurt a. M.: Bundesrepublik haftet nicht für Abgasmanipulation

RAW 2021, 55

Sowohl das LG Stuttgart als auch das LG Frankfurt a. M. haben verkündet, in verschiedenen Urteilen einen Staatshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit manipulierten Dieselfahrzeugen abgewiesen zu haben. Zum einen fehle es für einen europarechtlichen Staatshaftungsanspruch an einer die Kläger individuell schützenden Rechtsgrundlage. Zum anderen habe die Bundesrepublik weder die RL 2007/46/EG fehlerhaft umgesetzt noch Kontrollpflichten vernachlässigt. …

RAW 2021, 55

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