Keine Benutzung einer Marke im Sinne der Marken-Richtlinie bei Markennennung im Rahmen von Internetwerbung trotz Löschungsbemühung

RAW 2016, 129

EuGH

Keine Benutzung einer Marke im Sinne der Marken-Richtlinie bei Markennennung im Rahmen von Internetwerbung trotz Löschungsbemühung (Urteil vom 03.03.2016, C-179/15)

Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. 10. 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass ein Dritter, der in einer auf einer Website veröffentlichten Anzeige genannt ist, die ein Zeichen enthält, das mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist, …

EuGH, RAW 2016, 129-133 (Urteil vom 03.03.2016, C-179/15)

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