Gesetzesentwurf zur Reparaturklausel im Designrecht

RAW 2020, 76

Im September 2019 hat der Bundestag über einen Gesetzesentwurf der Regierung zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beraten. Für die Automobilindustrie relevant ist das Vorhaben, die sog. Reparaturklausel in das Designgesetz aufzunehmen. Damit macht der Gesetzgeber Gebrauch von der in Art. 14 der Geschmacksmusterrichtlinie (RL 98/71/EG) vorgesehenen Möglichkeit zur Liberalisierung des Designrechts. …

RAW 2020, 76

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