Bezugnahme auf das Coty-Urteil des EuGH: Anforderungen an die Ausgestaltung selektiver Vertriebssysteme beim Verkauf im Internet (Preisvergleichsmaschinen)

RAW 2018, 58

BGH

Bezugnahme auf das Coty-Urteil des EuGH: Anforderungen an die Ausgestaltung selektiver Vertriebssysteme beim Verkauf im Internet (Preisvergleichsmaschinen) (Beschluss vom 12.12.2017, KVZ 41/17)

Ein pauschales Verbot der Unterstützung von Preisvergleichsmaschinen ohne Anknüpfung an qualitative Anforderungen in einem selektiven Vertriebssystem stellt eine Kernbeschränkung im Sinne von Art. 4 Buchst. c Vertikal-GVO dar.

BGH, RAW 2018, 58-60 (Beschluss vom 12.12.2017, KVZ 41/17)

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