BGH: Vorabentscheidungsvorlage im Fall UBER Black

RAW 2017, 119

Mit Beschluss vom 18. 5. 2017 hat der BGH das Verfahren im Fall UBER Black ausgesetzt und dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es sich bei der Vorgehensweise des Unternehmens um eine Verkehrsdienstleistung im Sinne von Art. 58 Abs. 1 AEUV und Art. 2 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2006/123/EG handele. Diese wäre vom Schutzbereich der Dienstleistungsfreiheit nicht erfasst. Vorangegangen war ein Rechtsstreit zwischen einem Taxiunternehmen und der Beklagten UBER Black mit Sitz in den Niederlanden. …

RAW 2017, 119

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