BGH: Verbraucherwiderruf bei Fahrzeugfinanzierung – zum Fortbestehen des Leistungsverweigerungsrechts des Händlers oder Darlehensgebers bei Weiterveräußerung durch den Verbraucher

RAW 2023, 161

Der XI. Zivilsenat hat mit zwei Urteilen vom 14.2.2023 eine höchstrichterliche Klärung des bislang umstrittenen Schicksals des Leistungsverweigerungsrechts des Unternehmers (§ 357 Abs. 4 S. 1 BGB) im Falle der Weiterveräußerung der Ware durch den Verbraucher herbeigeführt. Den Urteilen lagen weitgehend deckungsgleiche Sachverhalte zugrunde. Die klagenden Verbraucher erwarben jeweils einen Pkw, …

RAW 2023, 161-162

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