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RAW 2016, 128
 
BGH: Patentrechtsstreit um Airscarf-System

Mit Urteil vom 10. 5. 2016 (X ZR 114/13) hat der BGH nach einem langjährigen Patentrechtsstreit nun entschieden, dass die Beklagte Daimler AG ihr sog. Airscarf-System in Deutschland künftig weder bewerben noch in Verkehr bringen darf. Hierbei handelt es sich um eine in die Nackenstütze von Cabrios verbaute Technik, die den Kopf- und Schulterbereich des Fahrers durch einen Luftstrom wärmt. …

RAW 2016, 128

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