BGH: Keine Syndikus-Zulassung für externe Datenschutzbeauftragte

RAW 2019, 33

Der BGH hat mit Urteil vom 2.7.2018 entschieden, dass angestellte Unternehmensjuristen, die bei Kunden ihres Arbeitsgebers als Datenschutzbeauftragte agieren, die Voraussetzungen für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht erfüllen. Das nach Ansicht des Senats tatbestandlich erforderliche Tätigwerden in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers sei nicht gegeben. Wer extern als Datenschutzbeauftragter eingesetzt würde, …

RAW 2019, 33

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