BAG: Wirksame Kürzung von Urlaubsansprüchen aus Elternzeit

RAW 2019, 109

Das BAG hat mit Urteil vom 19.3.2019 entschieden, dass der Arbeitgeber in der Elternzeit entstandene Urlaubsansprüche nach § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG kürzen kann, sofern für den Arbeitnehmer aufgrund von empfangsbedürftiger rechtgeschäftlicher Erklärung des Arbeitgebers erkennbar ist, dass dieser von der Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen will. Dies stehe mit Unionsrecht und der Rechtsprechung des EuGH in Einklang. …

RAW 2019, 109-110

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