Zugangsgewährungspflicht bei fehlendem Netzeigentum

NUR 2024, 168

BVerwG

Zugangsgewährungspflicht bei fehlendem Netzeigentum (Beschluss vom 27.03.2024, 6 B 71.23)

Für die Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs kommt es nicht darauf an, ob der zu verpflichtende Betreiber eines Telekommunikationsnetzes Eigentum an den betreffenden Einrichtungen hat, sondern allein auf seine Funktionsherrschaft.

BVerwG, N&R 2024, 168-169 (Beschluss vom 27.03.2024, 6 B 71.23)

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