Voraussetzungen der Bestimmtheit eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid-Antrags und der Funktionslosigkeit einer Konzentrationsflächenplanung für WEA

ZNER 2023, 418

OVG Lüneburg

Voraussetzungen der Bestimmtheit eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid-Antrags und der Funktionslosigkeit einer Konzentrationsflächenplanung für WEA (Urteil vom 27.06.2023, 12 KS 104/21)

Ein Vorbescheid-Antrag kann perplex und unwirksam sein, wenn er zwar dem buchstäblichen Sinne des sprachlichen Ausdrucks nach für bestimmte Genehmigungsvoraussetzungen umfassend gestellt ist, die Erläuterungen seines Inhalts durch den antragstellenden Vorhabenträger aber erkennen lassen, dass gleichwohl gerade eine dementsprechend umfassende Prüfung und Entscheidung über die Genehmigungsvoraussetzungen nicht gewollt ist.…

OVG Lüneburg, ZNER 2023, 418-427 (Urteil vom 27.06.2023, 12 KS 104/21)

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