Teilbarkeit einer eisenbahnregulierungsrechtlichen Entgeltgenehmigung

NUR 2023, 113

BVerwG

Teilbarkeit einer eisenbahnregulierungsrechtlichen Entgeltgenehmigung (Urteil vom 12.10.2022, 6 C 10.20)

Eisenbahnregulierungsrechtliche Entgeltgenehmigungen sind hinsichtlich der einzelnen beantragten Entgelte grundsätzlich teilbar. Ein Betreiber der Schienenwege, der die Genehmigung eines beantragten Einzelentgelts erstrebt, das die Bundesnetzagentur nur in geringerer Höhe genehmigt hat, ist daher nicht darauf verwiesen, die gesamte Entgeltgenehmigung anzugreifen.

BVerwG, N&R 2023, 113-125 (Urteil vom 12.10.2022, 6 C 10.20)

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