Keine Zwischenverfügung gegen die Herabsetzung der technischen Preisgrenze für Regelreserveanbieter

NUR 2022, 34

BGH

Keine Zwischenverfügung gegen die Herabsetzung der technischen Preisgrenze für Regelreserveanbieter (Beschluss vom 29.11.2021, EnVR 69/21)

Der Erlass einer Zwischenverfügung ist, wenn keine anderen überwiegenden Interessen eine sofortige Vollziehung des im Eilverfahren angegriffenen Bescheids erfordern, zulässig und geboten, wenn der Eilantrag nicht von vornherein offensichtlich aussichtslos ist und ohne die befristete Anordnung der aufschiebenden Wirkung die Gewährung effektiven Rechtsschutzes gefährdet wäre, …

BGH, N&R 2022, 34-36 (Beschluss vom 29.11.2021, EnVR 69/21)

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