Kein Anspruch eines Postkunden auf vorläufige Genehmigung von Briefentgelten

NUR 2022, 61

OVG Münster

Kein Anspruch eines Postkunden auf vorläufige Genehmigung von Briefentgelten (Beschluss vom 13.12.2021, 13 B 102/21)

Aufgrund der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG sind die Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung des § 123 VwGO gehalten, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, wenn sonst dem Antragsteller eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, es sei denn, …

OVG Münster, N&R 2022, 61-62 (Beschluss vom 13.12.2021, 13 B 102/21)

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