Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für Elektrizitätsnetzbetreiber für die vierte Regulierungsperiode

NUR 2023, 238

OLG Düsseldorf

Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für Elektrizitätsnetzbetreiber für die vierte Regulierungsperiode (Beschluss vom 30.08.2023, VI-3 Kart 544/21 (V))

Die gerichtliche Prüfung der Ermittlung des Wagniszuschlags nach § 7 Abs. 5 StromNEV durch die Bundesnetzagentur erschöpft sich nicht darin, die Methodenwahl und -anwendung darauf zu untersuchen, ob sie den gesetzlichen bzw. verordnungsrechtlichen Anforderungen entsprechen, sondern erstreckt sich vielmehr in einem weiteren, gesonderten Schritt auch auf die Einhaltung der übergeordneten gesetzlichen Zielvorgabe einer angemessenen, …

OLG Düsseldorf, N&R 2023, 238-247 (Beschluss vom 30.08.2023, VI-3 Kart 544/21 (V))

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