Aussetzung des Zivilgerichtsverfahrens bis zum Abschluss der regulatorischen Überprüfung

NUR 2024, 60

BGH

Aussetzung des Zivilgerichtsverfahrens bis zum Abschluss der regulatorischen Überprüfung (Beschluss vom 24.10.2023, KZR 70/21)

Um bei der Anwendung des Art. 102 AEUV den Zwecken und Wirkungen der sektorspezifischen Regulierung Rechnung zu 61tragen, können die Zivilgerichte gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet sein, den Ausgang eines bei der Regulierungsstelle anhängigen Verfahrens nach den Grundsätzen des § 148 ZPO abzuwarten.

BGH, N&R 2024, 60-62 (Beschluss vom 24.10.2023, KZR 70/21)

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