Antrag auf Gewährung eines offenen Netzzugangs („open access“) zu einem öffentlich geförderten Breitbandnetz

NUR 2023, 106

VG Köln

Antrag auf Gewährung eines offenen Netzzugangs („open access“) zu einem öffentlich geförderten Breitbandnetz (Beschluss vom 14.03.2023, 1 L 38/23)

Für den Verpflichteten eines Anspruchs auf offenen Netzzugang zu einem öffentlich geförderten Telekommunikationsnetz nach § 155 Abs. 1 TKG muss nach §§ 133, 157 BGB erkennbar sein, dass es sich um einen Antrag auf offenen Netzzugang i. S. d. § 155 Abs. 1 TKG handelt.

VG Köln, N&R 2023, 106-108 (Beschluss vom 14.03.2023, 1 L 38/23)

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