… ist eine Umsatzsteuerbefreiung auf vorabentgeltregulierte Postuniversaldienstleistungen zu beschränken!

NUR 2010, 64

Koenig

Postuniversaldienstleistungen – wohlgemerkt nur solche der „guten alten Post“ – sind nach dem bisher geltenden § 4 Nr. 11b UStG von der Umsatzsteuer befreit. In dem die britischen Postdienstemärkte betreffenden Urteil vom 23. April 2009 hat der EuGH (Rs. C-357/07) entschieden, dass der Begriff „öffentliche Posteinrichtungen“ nach der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie (heute der Mehrwertsteuersystemrichtlinie) „für öffentliche oder private Betreiber gilt“. …

Koenig, N&R 2010, 64

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