Ordnungsrechtlicher Glücksspielbegriff enthält keine Erheblichkeitsschwelle

ZFWG 2023, 460

VG München

Ordnungsrechtlicher Glücksspielbegriff enthält keine Erheblichkeitsschwelle (Urteil vom 07.02.2023, M 27 K 22.3269)

Das Entgelterfordernis in § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021 ist weder nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum glücksspielrechtlichen Entgeltbegriff noch aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum strafrechtlichen Glücksspielbegriff noch aufgrund von Gesetzgebungskompetenzen dahingehend einschränkend auszulegen, dass zur Tatbestandsverwirklichung die Überschreitung einer Erheblichkeitsschwelle erforderlich ist.…

VG München, ZfWG 2023, 460-465 (Urteil vom 07.02.2023, M 27 K 22.3269)

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