Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen

ZFWG 2017, 253

BVerfG

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen (Beschluss vom 07.03.2017, 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13)

Die Länder besitzen die ausschließliche Zuständigkeit zur Regelung der gewerberechtlichen Anforderungen an den Betrieb und die Zulassung von Spielhallen (Art. 70 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG).

BVerfG, ZfWG 2017, 253-271 (Beschluss vom 07.03.2017, 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1874/13)

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