Wettbewerbsrecht: Anforderungen an ein auf Sicherheitsmängel nach dem Produktsicherheitsrecht gestütztes Vertriebsverbot für einen Kinderschreibtisch

WRP 2018, 1213

OLG Frankfurt a. M.

Wettbewerbsrecht: Anforderungen an ein auf Sicherheitsmängel nach dem Produktsicherheitsrecht gestütztes Vertriebsverbot für einen Kinderschreibtisch (Urteil vom 05.07.2018, 6 U 28/18)

Ein für den privaten Gebrauch bestimmter Kinderschreibtisch kann nicht allein deshalb als sicherheits- und gesundheitsgefährdend im Sinne von § 3 Abs. 2 ProdSG angesehen werden, weil er die für Tische in Bildungseinrichtungen bestehende technische Norm nicht vollständig erfüllt. Entscheidend ist allein, ob der Tisch über Mängel verfügt, die tatsächlich eine solche Gefahr begründen (im Streitfall verneint).…

OLG Frankfurt a. M., WRP 2018, 1213-1214 (Urteil vom 05.07.2018, 6 U 28/18)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.