Urheberrecht: Marc Soulier u. a./Premier ministre u. a.

WRP 2017, 39

EuGH

Urheberrecht: Marc Soulier u. a./Premier ministre u. a. (Urteil vom 16.11.2016, C-301/15)

Art. 2 Buchst. a und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft sind dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende einer zugelassenen Verwertungsgesellschaft die Ausübung des Rechts überträgt, …

EuGH, WRP 2017, 39-42 (Urteil vom 16.11.2016, C-301/15)

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