Verfahrensrecht/Presserecht: Unmittelbare Verfassungsbeschwerde bei Verstoß gegen § 937 Abs. 2 ZPO in Ausnahmefällen möglich

WRP 2017, 1073

BVerfG

Verfahrensrecht/Presserecht: Unmittelbare Verfassungsbeschwerde bei Verstoß gegen § 937 Abs. 2 ZPO in Ausnahmefällen möglich (Beschluss vom 06.06.2017, 1 BvQ 16/17, 1 BvQ 17/17, 1 BvR 764/17, 1 BvR 770/17)

Wird eine einstweilige Verfügung aufgrund gängiger fachgerichtlicher Praxis ohne besondere Dringlichkeit und ohne mündliche Verhandlung gem. §§ 936, 937 Abs. 2, 940 ZPO sowie unter bewusster Umgehung der prozessualen Rechte ohne Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG des Antragsgegners erlassen und rügt dies der Antragsgegner im Wege einer Verfassungsbeschwerde, …

BVerfG, WRP 2017, 1073-1074 (Beschluss vom 06.06.2017, 1 BvQ 16/17, 1 BvQ 17/17, 1 BvR 764/17, 1 BvR 770/17)

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