Der Befristete Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19 der EU-Kommission, seine Umsetzung in Deutschland und Schlussfolgerungen aus seiner Anwendung

EWS 2020, 121

Klafki

Als Antwort auf den weltweiten Ausbruch des neuartigen Coronavirus “COVID-19” zu Beginn dieses Jahres hat die Europäische Kommission die Gemeinschaftsregeln zu staatlichen Beihilfen gelockert, um Unternehmen den Zugang zu staatlicher Förderung und zu Finanzierungsmitteln insgesamt zu erleichtern. Dazu hat sie den sog. Befristeten Gemeinschaftsrahmen erlassen. Die vorübergehend weniger strengen Anforderungen an die Vergabe staatlicher Unterstützung in Form von u.…

Klafki, EWS 2020, 121-129

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