EEG 2012: Förderung der Erzeugung von EEG-Strom durch EEG-Umlage und Besondere Ausgleichsregelung für energieintensive Unternehmen – keine staatlichen Mittel mangels Verfügungsgewalt

EWS 2019, 98

EuGH

EEG 2012: Förderung der Erzeugung von EEG-Strom durch EEG-Umlage und Besondere Ausgleichsregelung für energieintensive Unternehmen – keine staatlichen Mittel mangels Verfügungsgewalt – keine staatlichen Beihilfen (Urteil vom 28.03.2019, C-405/16)

Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 10. 5. 2016, Deutschland/Kommission (T 47/15, EU:T:2016: 281), wird aufgehoben.

EuGH, EWS 2019, 98-104 (Urteil vom 28.03.2019, C-405/16)

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