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06.05.2014
: Staatlichkeit durch Kontrolle: sachfremde Beihilfenerweiterung

Die Eröffnung eines Beihilfeverfahrens zum EEG 2012 mit Schreiben der Kommission vom 18. 12. 2013 machte die große Reichweite dieses Instruments deutlich. Die Einbeziehung von Geldzahlungen zwischen Privaten durch das Kriterium hinreichender staatlicher Kontrolle überdeckt indes das Verbot staatlicher Beihilfen. Sachgerechter ist eine Ausdehnung der Antastung staatlicher Haushaltsmittel etwa auch bei Nichtheranziehung zu Verhaltenspflichten.

06.05.2014
: Bauen am Baustein für einen europäischen Konzern - Der Richtlinienvorschlag der Kommission zur SUP

Auch wenn das Projekt einer europäischen Privatgesellschaft nicht gänzlich aus der Welt ist, steht mit dem Richtlinienvorschlag der Kommission für die Societas Unius Personae "SUP" jetzt eine konkrete "Alternative" zur Diskussion. Der vorliegende Beitrag unternimmt eine Bewertung dieses neuen Bausteins für einen europäischen Konzern.