Mit dem in Reaktion auf die Entscheidung des EuGH in der Rs. Cadbury Schweppes eingefügten "Motivtest" in § 8 Abs. 2 AStG schienen die Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung fortan zumindest aus Sicht von Gesetzgeber und Finanzverwaltung über jeden Zweifel betreffend ihre Vereinbarkeit mit Unionsrecht erhaben zu sein. Der Beitrag kommt indes zu einem anderen Ergebnis, macht er doch deutlich, dass den Regelungen in vielerlei Hinsicht auch de lege lata noch immer das Verdikt eines Verstoßes gegen unionsrechtliche Vorgaben anlastet.

Der Vorschlag der Kommission für eine Richtline des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG vom 28. 09. 2012 [(KOM(2011) 594 endgültig] hat zu - teilweise heftigen - Diskussionen auf europäischer und auf nationaler Ebene geführt. Neben der Erörterung der wirtschaftlichen Folgen und der technischen Ausgestaltung einer solchen Steuer sind auch die britische "Stamp Duty Reserve Tax" und das kürzlich verabschiedete französische Modell als Vorbild für eine Transaktionssteuer Teil der Debatte. Vor diesem Hintergrund will der nachfolgende Beitrag ausgewählte Aspekte der aktuellen Diskussion herausgreifen und näher beleuchten.