Initiativrecht des Betriebsrats – elektronische Zeiterfassung

BB 2023, 760

BAG

Initiativrecht des Betriebsrats – elektronische Zeiterfassung (Beschluss vom 13.09.2022, 1 ABR 22/21)

Arbeitgeber sind nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen, für die der Gesetzgeber nicht auf der Grundlage von Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG eine von den Vorgaben in Art. 3, 5 und 6 Buchst. b dieser Richtlinie abweichende Regelung getroffen hat.

BAG, BB 2023, 760-768 (Beschluss vom 13.09.2022, 1 ABR 22/21)

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