Minderheitsvoten in Schiedssprüchen: zulässig oder ein Verstoß gegen den Ordre public?

BB 2020, 2818

Risse/Altenkirch

Minderheitsvoten in Schiedssprüchen sind – vor allem in der internationalen Praxis – üblich. Sind sie auch nach deutschem Recht zulässig oder verstoßen sie gar gegen den Ordre public? Eine aktuelle Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. gibt Anlass dies zu untersuchen. Ausdrücklich verboten sind Minderheitsvoten im 10. Buch der ZPO jedenfalls nicht; die Systematik und die Entstehungsgeschichte des deutschen Schiedsrechts sprechen aus Sicht der Autoren für die Zulässigkeit von Minderheitsvoten. …

Risse/Altenkirch, BB 2020, 2818-2826

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