Krisenbedingte Verschärfung der Befugnisse der BAFin – Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht

BB 2009, 962

Fischer/Lepper

Vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten Monate kündigte die Bundesregierung bereits am 13.10.2008 an, zur Stabilisierung des Finanzmarktes Änderungen bei den Finanzmarktaufsichtsgesetzen vorzunehmen. Am 25.3.2009 beschloss das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht (“Regierungsentwurf”). Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode im Eilverfahren verabschiedet werden. …

Fischer/Lepper, BB 2009, 962-966

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