wilhelm.tel: Ungleiche Behandlung von Breitbandkabelunternehmen bei Einspeiseentgelten

K&R 2021, 738

BGH

wilhelm.tel: Ungleiche Behandlung von Breitbandkabelunternehmen bei Einspeiseentgelten (Urteil vom 06.07.2021, KZR 11/18)

Für einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot reicht es aus, dass die durch wettbewerbskonforme Gründe nicht gerechtfertigte erhebliche Ungleichbehandlung geeignet ist, sich nachteilig auf die Wettbewerbsposition des diskriminierten Unternehmens auszuwirken. Eine tatsächlich eingetretene erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigung ist nicht erforderlich (hier: ungleiche Behandlung von Breitbandkabelunternehmen bei der Zahlung von Einspeiseentgelten). …

BGH, K&R 2021, 738-741 (Urteil vom 06.07.2021, KZR 11/18)

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