Übertragungsparameter: Offenbarungsanforderungen bei Patentanmeldung

K&R 2022, 850

BGH

Übertragungsparameter: Offenbarungsanforderungen bei Patentanmeldung (Urteil vom 28.06.2022, X ZR 67/20)

Durch eine Patentanmeldung, die sich mit der nahtlosen Änderung der Datenübertragungsrate in einem ADSL-System befasst und hierzu vorschlägt, ausschließlich die Zuweisung von Bits zu Subkanälen zu ändern und eine bestimmte Signalisierungsart einzusetzen, ist nicht unmittelbar und eindeutig offenbart, dass diese Signalisierungsart auch zur bloßen Änderung der Bitzuweisung bei gleich bleibender Datenrate oder zur Änderung anderer Übertragungsparameter eingesetzt werden kann. …

BGH, K&R 2022, 850-851 (Urteil vom 28.06.2022, X ZR 67/20)

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