Übernahme von Flugdaten aus fremder Datenbank kann durch AGB eingeschränkt werden

K&R 2015, 179

EuGH

Übernahme von Flugdaten aus fremder Datenbank kann durch AGB eingeschränkt werden (Urteil vom 15.01.2015, C-30/14)

Die RL 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 3. 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken ist dahin auszulegen, dass sie nicht auf eine Datenbank anwendbar ist, die weder durch das Urheberrecht noch durch das Schutzrecht sui generis nach dieser Richtlinie geschützt wird, so dass Art. 6 Abs. 1, Art. 8 und Art. 15 der Richtlinie es dem Hersteller einer solchen Datenbank unbeschadet des anwendbaren nationalen Rechts nicht verwehren, …

EuGH, K&R 2015, 179-183 (Urteil vom 15.01.2015, C-30/14)

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