Öffentliche Wiedergabe bei Zimmerantenne in Mietapartments

K&R 2024, 489

EuGH

Öffentliche Wiedergabe bei Zimmerantenne in Mietapartments (Urteil vom 20.06.2024, C-135/23)

Art. 3 Abs. 1 der RL 2001/29/EG […] ist dahin auszulegen, dass es unter den Begriff „öffentliche Wiedergabe“ in dieser Bestimmung fällt, wenn der Betreiber eines Hauses mit Mietapartments mit Absicht mit einer Zimmerantenne ausgestattete Fernsehgeräte, die ohne weiteres Tätigwerden Signale empfangen und die Übertragung von Sendungen ermöglichen, zur Verfügung stellt, sofern die Mieter dieser Apartments als „neues Publikum“ angesehen werden können. …

EuGH, K&R 2024, 489-491 (Urteil vom 20.06.2024, C-135/23)

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