eBay-AGB mit Sachlichkeitsgebot bei Bewertungen

K&R 2023, 207

BGH

eBay-AGB mit Sachlichkeitsgebot bei Bewertungen (Urteil vom 28.09.2022, VIII ZR 319/20)

§ 8 Nr. 2 S. 2 der AGB von eBay, wonach die von Nutzern abgegebenen Bewertungen sachlich gehalten sein müssen und Schmähkritik nicht enthalten dürfen, enthält keine vertraglichen Beschränkungen für die Zulässigkeit von Werturteilen in Bewertungskommentaren von Nutzern, die über die deliktsrechtlichen Grenzen wertender Äußerungen hinausgehen. (Leitsatz des Gerichts)

BGH, K&R 2023, 207-210 (Urteil vom 28.09.2022, VIII ZR 319/20)

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