R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
 
 
K&R 2016, 358
OLG Frankfurt a. M. 
Zuständigkeitsstreitwert bei Unterlassungsklage gegen E-Mail-Werbung (Beschluss vom 02.03.2016, 6 W 9/16)

Der Zuständigkeitsstreitwert für eine gegen die Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung gerichtete, auf §§ 823, 1004 BGB gestützte Unterlassungsklage liegt im Regelfall unter 3000,– €; zuständig ist daher das Amtsgericht. (Leitsatz des Gerichts)

OLG Frankfurt a. M., K&R 2016, 358-359 (Beschluss vom 02.03.2016, 6 W 9/16)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Kommunikation & Recht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Kommunikation & Recht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats