Zur wirksamen Abtretung von Mietsenkungsansprüchen an Online-Inkassodienstleister

K&R 2022, 532

BGH

Zur wirksamen Abtretung von Mietsenkungsansprüchen an Online-Inkassodienstleister (Urteil vom 30.03.2022, VIII ZR 121/21)

Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§ 556d ff. BGB), verbunden mit der Aufforderung an den Vermieter, künftig von dem Mieter nicht mehr die als überhöht gerügte Miete zu verlangen und diese auf den zulässigen Höchstbetrag herabzusetzen (hier: Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister nach § 10 Abs.…

BGH, K&R 2022, 532-537 (Urteil vom 30.03.2022, VIII ZR 121/21)

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