Zur Haftung und Verbandsklagebefugnis bei Verwendung des “Like-Buttons”

K&R 2017, 196

OLG Düsseldorf

Zur Haftung und Verbandsklagebefugnis bei Verwendung des “Like-Buttons” (Beschluss vom 19.01.2017, 20 U 40/16)

Steht die Regelung in Artikeln 22, 23 und 24 der RL 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr vom 24. 10. 1995 (ABl. Nr. L 281/31 vom 23. 11. 1995) einer nationalen Regelung entgegen, die neben den Eingriffsbefugnissen der Datenschutzbehörden und den Rechtsbehelfsmöglichkeiten des Betroffenen gemeinnützigen Verbänden zur Wahrung der Interessen der Verbraucher die Befugnis einräumt, …

OLG Düsseldorf, K&R 2017, 196-199 (Beschluss vom 19.01.2017, 20 U 40/16)

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