Zur Rechtmäßigkeit von Inbox-Werbung in E-Mail-Postfächern

K&R 2020, 296

BGH

Zur Rechtmäßigkeit von Inbox-Werbung in E-Mail-Postfächern (Beschluss vom 30.01.2020, I ZR 25/19)

Dem EuGH werden zur Auslegung von Art. 2 S. 2 lit. h und Art. 13 Abs. 1 der RL 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 7. 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) sowie Nr. 26 des Anhangs I der RL 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.…

BGH, K&R 2020, 296-302 (Beschluss vom 30.01.2020, I ZR 25/19)

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