Zur Deaktivierungspflicht einer Fanpage in sozialem Netzwerk

K&R 2016, 437

BVerwG

Zur Deaktivierungspflicht einer Fanpage in sozialem Netzwerk (Beschluss vom 25.02.2016, 1 C 28.14)

Ist Art. 2 Buchst. d) RL 95/46/EG dahin auszulegen, dass er Haftung und Verantwortlichkeit für Datenschutzverstöße abschließend und erschöpfend regelt oder verbleibt im Rahmen der “geeigneten Maßnahmen” nach Art. 24 RL 95/46/EG und der “wirksame[n] Eingriffsbefugnisse” nach Art. 28 Abs. 3 Spiegelstrich 2 RL 95/46/EG in mehrstufigen Informationsanbieterverhältnissen Raum für eine Verantwortlichkeit einer Stelle, …

BVerwG, K&R 2016, 437-442 (Beschluss vom 25.02.2016, 1 C 28.14)

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