Zahlungsformen und -modalitäten im Lichte des Geld- und Währungsrechts

K&R 2015, 637

Gramlich

Zahlungsformen und -modalitäten im Lichte des Geld- und Währungsrechts – am Beispiel des Rundfunkbeitrags

Die satzungsrechtliche Festlegung, dass der Rundfunkbeitrag nur unbar gezahlt werden kann, findet im relevanten Staatsvertragsrecht keine hinreichende Grundlage und verkennt im Übrigen generelle verfassungs- und unionsrechtliche Vorgaben währungsrechtlicher Art.

Gramlich, K&R 2015, 637-643

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