Wirksame Gerichtsstandsvereinbarung in Online-AGB mittels “click wrapping”

K&R 2015, 471

EuGH

Wirksame Gerichtsstandsvereinbarung in Online-AGB mittels “click wrapping” (Urteil vom 21.05.2015, C-322/14)

Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist in dem Sinne auszulegen, dass bei einem auf elektronischem Wege geschlossenen Kaufvertrag wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen, …

EuGH, K&R 2015, 471-475 (Urteil vom 21.05.2015, C-322/14)

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