Wettbewerbsverstoß durch unzureichende Informationen über Garantie

K&R 2016, 848

OLG Hamm

Wettbewerbsverstoß durch unzureichende Informationen über Garantie (Urteil vom 25.08.2016, 4 U 1/16)

Mit der Angabe “5 Jahre Garantie” wird der Verbraucher zwar über das Bestehen einer Garantie informiert, jede weitere Angabe zu den Bedingungen dieser Garantie wird ihm jedoch vorenthalten. Die Beklagte verstößt daher gegen die (vorvertragliche) Informationspflicht der § 312 d Abs. 1 S. 1 BGB, Art. 246 a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 EGBGB und damit gegen Marktverhaltensregelungen. …

OLG Hamm, K&R 2016, 848 (Urteil vom 25.08.2016, 4 U 1/16)

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