Werbe-Einwilligung in AGB verstößt gegen datenschutzrechtliches Kopplungsverbot

K&R 2019, 141

OGH

Werbe-Einwilligung in AGB verstößt gegen datenschutzrechtliches Kopplungsverbot (Urteil vom 31.08.2018)

Bei der Kopplung der Einwilligung zu einer Verarbeitung vertragsunabhängiger personenbezogener Daten mit einem Vertragsschluss ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Erteilung der Einwilligung nicht freiwillig erfolgt, wenn nicht im Einzelfall besondere Umstände für eine Freiwilligkeit der datenschutzrechtlichen Einwilligung sprechen. Solche Umstände wurden im vorliegenden Fall nicht vorgebracht. …

OGH, K&R 2019, 141-144 (Urteil vom 31.08.2018)

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