Webseiten dürfen Do-Not-Track-Signal nicht ignorieren

K&R 2023, 827

LG Berlin

Webseiten dürfen Do-Not-Track-Signal nicht ignorieren (Urteil vom 24.08.2023, 16 O 420/19)

Die Beklagte behauptet mit der angegriffenen Mitteilung eine eindeutige Rechtslage, die der angesprochene Kunde als Feststellung versteht. Sie suggeriert dem angesprochenen Verbraucher, dass sie nicht verpflichtet sei, DNT-Signale zu beachten, und vermittelt den Eindruck, dass dies rechtskonform sei. Diese Rechtsansicht ist nicht zutreffend. Ein DNT-Signal stellt einen wirksamen Widerspruch gegen eine Datenverarbeitung dar. …

LG Berlin, K&R 2023, 827-833 (Urteil vom 24.08.2023, 16 O 420/19)

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