Wagenfeld-Leuchte II: Inverkehrbringen von Vervielfältigungsstücken

K&R 2016, 346

BGH

Wagenfeld-Leuchte II: Inverkehrbringen von Vervielfältigungsstücken (Urteil vom 05.11.2015, I ZR 76/11)

a) Wer seine Werbung für den Erwerb von Vervielfältigungsstücken eines Werkes auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der Öffentlichkeit ausrichtet und diese Mitglieder der Öffentlichkeit durch ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten in die Lage versetzt, sich Vervielfältigungsstücke des Werkes liefern zu lassen, bringt die an diese Mitglieder der Öffentlichkeit gelieferten Vervielfältigungsstücke des Werkes in diesem Mitgliedstaat im Sinne von § 17 Abs.…

BGH, K&R 2016, 346 (Urteil vom 05.11.2015, I ZR 76/11)

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