R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
 
 
K&R 2016, 667
BVerfG 
Verurteilung wegen Verleumdung nach Facebook-Kommentar verletzt Meinungsfreiheit (Beschluss vom 29.06.2016, 1 BvR 2732/15)

Die Gerichte gehen in den angegriffenen Urteilen zu Unrecht vom Vorliegen einer Tatsachenbehauptung aus und verkürzen damit den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit. Der Beschwerdeführer schildert zwar ein tatsächliches Geschehen, nämlich den Wendevorgang des Polizeibeamten. Die Äußerung “Spanner” ist aber keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Bewertung des Beobachteten, …

BVerfG, K&R 2016, 667-669 (Beschluss vom 29.06.2016, 1 BvR 2732/15)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Kommunikation & Recht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Kommunikation & Recht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats