Verurteilung wegen Verleumdung nach Facebook-Kommentar verletzt Meinungsfreiheit

K&R 2016, 667

BVerfG

Verurteilung wegen Verleumdung nach Facebook-Kommentar verletzt Meinungsfreiheit (Beschluss vom 29.06.2016, 1 BvR 2732/15)

Die Gerichte gehen in den angegriffenen Urteilen zu Unrecht vom Vorliegen einer Tatsachenbehauptung aus und verkürzen damit den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit. Der Beschwerdeführer schildert zwar ein tatsächliches Geschehen, nämlich den Wendevorgang des Polizeibeamten. Die Äußerung “Spanner” ist aber keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Bewertung des Beobachteten, …

BVerfG, K&R 2016, 667-669 (Beschluss vom 29.06.2016, 1 BvR 2732/15)

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