Vertragsstrafenverjährung bei Urheberrechtsverletzung

K&R 2023, 67

BGH

Vertragsstrafenverjährung bei Urheberrechtsverletzung (Urteil vom 27.10.2022, I ZR 141/21)

Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“ beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist nicht, bevor der Gläubiger die Höhe der vom Schuldner verwirkten Vertragsstrafe festgelegt hat und der Vertragsstrafeanspruch damit fällig geworden ist. (Leitsatz des Gerichts)

BGH, K&R 2023, 67-71 (Urteil vom 27.10.2022, I ZR 141/21)

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