Verletzung rechtlichen Gehörs bei Streit um irreführende AdWords-Anzeige

K&R 2019, 401

BGH

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Streit um irreführende AdWords-Anzeige (Beschluss vom 14.03.2019, I ZR 167/18)

Es war Sache des Klägers zu beweisen, dass die in der AdWords-Anzeige genannte Arbeitsgemeinschaft im Zeitpunkt der Werbung nicht bestand, weil sie lediglich aus dem Beklagten und seinen freien Mitarbeitern bestanden habe. Da dieser Beweis nicht erbracht wurde, kann eine irreführende Werbung nicht angenommen werden. (Leitsatz der Redaktion)

BGH, K&R 2019, 401-402 (Beschluss vom 14.03.2019, I ZR 167/18)

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