Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Beleidigung

K&R 2017, 327

BVerfG

Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Beleidigung (Beschluss vom 08.02.2017, 1 BvR 2973/14)

Der Beschwerdeführer hat den Geschädigten durch den Begriff “Obergauleiter der SA-Horden” mit Funktionären des nationalsozialistischen Unrechtsstaates verglichen. Die Vorinstanzen ordnen diese Äußerung in verfassungsrechtlich nicht mehr tragbarer Weise als Schmähkritik ein und unterlassen die Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von der Äußerung Betroffenen. …

BVerfG, K&R 2017, 327-330 (Beschluss vom 08.02.2017, 1 BvR 2973/14)

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